Seit einem Vierteljahrhundert reisen wir innerhalb der EU dank des Schengener Abkommens grenzenlos. EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen in anderen EU-L\u00e4ndern studieren, arbeiten, ihren Wohnsitz nehmen oder ihren Ruhestand verbringen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich geworden. Unvorstellbar, dass es jemals wieder anders sein k\u00f6nnte, zumal f\u00fcr die junge Generation, die es gar nicht anders kennt. Nur im Gefolge der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 sind Grenzkontrollen wieder aufgetaucht, gleichsam als ungewohnte anachronistische Unannehmlichkeit und kurzzeitige Ausnahme?<\/p>\n
Die EU wird \u2013 zu Recht \u2013 f\u00fcr etliche schwerwiegende Fehler kritisiert. Gleichzeitig erscheint es vielen so, als w\u00fcrde alles wie durch eine unsichtbare Hand, eine Art EU-Autopiloten, grunds\u00e4tzlich friedlich, freiheitlich, demokratisch und institutionalisiert auf Kurs gehalten, ohne jedes Zutun. Zu leicht vergessen wird die weltweit geschichtlich einmalige Stabilit\u00e4t des Friedens auf einem jahrhundertelang von Krieg gesch\u00fcttelten Kontinent. Kriege im Inneren scheinen unvorstellbar, ein Angriff von au\u00dfen erscheint wenig wahrscheinlich. Doch wie steht es mit einer Zerst\u00f6rung von innen heraus?<\/p>\n
Wie Jeremy Rifkin bereits vor zwanzig Jahren feststellte, ist das europ\u00e4ische Projekt ein Prozess, kein Zustand. Das hei\u00dft, die Europ\u00e4er m\u00fcssen kontinuierlich f\u00fcr die gemeinsame Zukunft arbeiten und k\u00e4mpfen, um in der atemberaubenden Dynamik der Welt nicht vom Kurs abzukommen und zu verlieren, was in unerm\u00fcdlichen Prozessen der Willensbildung und Entscheidungsfindung, Abgleichung von Interessen und gemeinschaftlichen Akten errungen wurde und was vielen f\u00fcr immer gesichert scheint.<\/p>\n
Das bedeutet aber eben auch, dass ALLE EU-B\u00fcrger, die an dieses Projekt glauben, sich aktiv einbringen m\u00fcssen, um M\u00e4ngel zu beheben, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu entwickeln und zukunftsf\u00e4hige Entscheidungen zu erringen. Sie d\u00fcrfen das Feld nicht jenen Kr\u00e4ften \u00fcberlassen, die sehr aktiv nationalistische, antidemokratische und freiheitsfeindliche Eigeninteressen verfolgen oder das europ\u00e4ische Projekt insgesamt zu Fall bringen m\u00f6chten.<\/p>\n
Die Wahl des europ\u00e4ischen Parlamentes, das (mit dem \u2013 indirekt \u2013 daraus hervorgehenden Kommissionspr\u00e4sidenten) immer mehr Befugnisse und Bedeutung erlangt hat, stellt einen wichtigen Augenblick europ\u00e4ischer B\u00fcrgerbeteiligung und b\u00fcrgerlicher Teilhabe dar, einen Akt der Willensbekundung, Richtungsentscheidung und nicht zuletzt St\u00e4rkung, allein schon durch eine hohe Wahlbeteiligung.<\/p>\n
Was passiert, wenn man sich in Sicherheit wiegt und davon ausgeht, dass alles schon seinen guten Gang gehen w\u00fcrde, sieht man am Brexit. Tausende Briten gehen seit Monaten auf die Stra\u00dfe, um das wiedergutzumachen, was demokratiefaule B\u00fcrger dadurch angerichtet haben, dass sie NICHT zur schicksalsentscheidenden Abstimmung gingen \u2013 in der tr\u00fcgerischen \u00dcberzeugung, es w\u00fcrde schon richtig ausgehen.<\/p>\n
Zu denken, es wird alles automatisch in die richtige Richtung laufen, ist \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich \u2013 zumal ausgerechnet extreme Kr\u00e4fte ganz besonders aktiv sind und das System von innen zu kippen trachten. Auch der unheilbringende Kanzler in Deutschland, der ein auf Leichen errichtetes tausendj\u00e4hriges Reich ertr\u00e4umte, kam zun\u00e4chst auf legalem Weg an die Macht. Nach dieser Machtergreifung allerdings war es f\u00fcr Gegenwehr zu sp\u00e4t und alles verloren. Der Irrtum besteht darin, zu denken, dass die freiheitlich-demokratischen Institutionen per se<\/em> stets alle antifreiheitlichen Gefahren abwehren. Das Ph\u00e4nomen Trump illustriert eindringlich, wie auch robuste Institutionen zur Gegenmacht ihrer eigentlichen Bestimmung gemacht werden k\u00f6nnen, z.B. durch L\u00fcgen und willf\u00e4hrige oder antidemokratische Amtsinhaber.<\/p>\n Der britische Philosoph Simon Blackburn f\u00fchrt dazu aus: \u201e\u2026 we tend to think that modern institutional democracies are fine regardless of the private vices of those within them.\u201c1<\/sup> Die Grundannahme, dass die demokratischen Institutionen eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung garantieren, ungeachtet der Menschen, die sie ausmachen, ist hochriskant. Das gilt umso mehr f\u00fcr eine Gemeinschaft von vielen souver\u00e4nen Staaten mit ihren eigenen historischen Entwicklungen und Pr\u00e4gungen, die sich st\u00e4ndig, beharrlich und geduldig zusammenraufen m\u00fcssen, um trotz verschiedener Eigeninteressen im gemeinsamen europ\u00e4ischen Projekt eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden.<\/p>\n Die Botschaft ist klar: Die Europ\u00e4er d\u00fcrfen nicht eine Sekunde nachlassen in den Bem\u00fchungen um eine nachhaltige friedliche Zukunft der EU; es ist ein hochdynamischer Prozess.<\/p>\n Zur Wahl zu gehen ist daher die erste (und zugleich leichteste) Pflicht.<\/p>\n Wie Simon Blackburn schreibt, ist eine pluralistische Gesellschaft mit menschlicher Diversit\u00e4t das beste Gegenmittel gegen autokratische Tendenzen: \u201eA more pluralistic and relaxed appreciation of human diversity is often a welcome antidote to an embarrassing imperialism.\u201c2<\/sup><\/p>\n In Zeiten von Fake News, L\u00fcgen und Manipulation sind mehr denn je solide Bildung, kritische Analyse und Informationsgewinnung aus verschiedenen Quellen dringend erforderlich. F\u00fcr eine internationale Hochschule wie die Munich Business School, die Diversit\u00e4t und freiheitliche Selbstentfaltung, Fairness und Gemeinschaftssinn in ihrer DNA tr\u00e4gt und auf Bildung, pers\u00f6nliche Entwicklung und selbst\u00e4ndiges Denken setzt, kann das nur bedeuten: aktive Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Idee und der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament als \u2013 immer bedeutsamere \u2013 Triebfeder europ\u00e4ischer B\u00fcrgerrechte, der Freiheit, des Friedens, der europ\u00e4ischen Einheit, als demokratisch legitimiertes Forum der Auseinandersetzung \u00fcber den richtigen Weg.<\/p>\n <\/p>\n 1<\/sup> Blackburn, Simon (2001): ETHICS. A Very Short Introduction. Oxford University Press, S. 4.<\/em><\/p>\n 2<\/sup> ibid., S. 18.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zur Wahl zu gehen ist die erste Pflicht f\u00fcr jeden EU-B\u00fcrger<\/h3>\n