{"id":15866,"date":"2020-11-20T11:55:48","date_gmt":"2020-11-20T10:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/?p=15866"},"modified":"2020-12-02T15:59:41","modified_gmt":"2020-12-02T14:59:41","slug":"kritische-betrachtungen-von-staatseingriffen-zielgerichtetheit-von-staatseingriffen-donts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/2020\/kritische-betrachtungen-von-staatseingriffen-zielgerichtetheit-von-staatseingriffen-donts\/","title":{"rendered":"Kritische Betrachtungen von Staatseingriffen: Zielgerichtetheit von Staatseingriffen – DON’Ts"},"content":{"rendered":"\n
In dieser Reihe setzen sich MBS Professorinnen und Professoren mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen auseinander, indem sie diese kritisch hinterfragen sowie mit wissenschaftlichen Argumenten analysieren. Ziel ist es, den kritischen Diskurs sowohl in der Gesellschaft als auch an der MBS zu f\u00f6rdern.<\/pre>\n\n\n\n
Im vorigen Teil unseres Blogs<\/a> haben wir hergeleitet, warum bei Marktversagen gezielte staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft sinnvoll sind. Nun wollen wir beleuchten, wie dieses Ziel effizient erreicht wird. Dies ist umso wichtiger, da in letzter Zeit vermehrt Tendenzen zu beobachten sind, Staatseingriffe auf gesellschaftlichen Wunsch immer weiter auszudehnen, wie etwa in der Klimapolitik. Grunds\u00e4tzlich ist die Klimakrise auf ein Markversagen zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 da das Klima jedem geh\u00f6rt, sieht sich per se keiner in der Pflicht, sorgf\u00e4ltig damit umzugehen \u2013 sodass eigentlich nur der Staat oder eine supranationale Instanz wie die Europ\u00e4ische Union oder die Vereinten Nationen dagegen steuern k\u00f6nnen. Die Frage ist dabei, wie vorzugehen ist bzw. welche Instrumente eingesetzt werden sollen. <\/p>\n\n\n\n
Im Grundsatz muss f\u00fcr das verwendete Instrument gelten, dass es erstens geeignet ist, ein bestimmtes gesellschaftliches Ziel zu erreichen oder ein Marktversagen zu korrigieren, und zweitens dieses Ziel mit den geringstm\u00f6glichen Kosten erreicht. Diese \u00dcberlegung ist auch als das Prinzip des zielgerichteten Eingriffs (Targeting Principle) bekannt und geht auf den indischen \u00d6konomen Jagdish N. Bhagwati zur\u00fcck, der es wie folgt formulierte:<\/p>\n\n\n\n
\u201cWhen distortions have to be introduced into the economy […] the optimal (or least-cost) method of doing this is to choose that policy intervention that creates the distortion affecting directly the constrained variable.\u201d (Jagdish Bhagwati 1971)<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ein Beispiel aus der Handelspolitik kann zeigen, welche gesellschaftlichen Kosten entstehen k\u00f6nnen, wenn nicht direkt am Problem angesetzt wird (Morasch & Bartholomae 2017, S. 262ff): 
In einer nicht ganz so fiktiven Situation stellt die Regierung eines Landes fest, dass die heimische Landwirtschaft stark unter internationalem Wettbewerb leidet und immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Die durch b\u00e4uerliche Familienbetriebe gekennzeichnete Landwirtschaft soll im Zuge der Kulturpflege erhalten werden, so wie beispielsweise die hochalpine Allg\u00e4uer Alpwirtschaftskultur von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe<\/a> anerkannt wurde. Es wird daher beschlossen, einen Zoll auf Agrarprodukte einzuf\u00fchren. Dieses Instrument erreicht das Ziel: Ein Zoll erh\u00f6ht die Preise der ausl\u00e4ndischen Konkurrenten im Inland, sodass auch die heimischen Bauern mehr verlangen k\u00f6nnen und ihre Produktion ausweiten. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen aber auch die Konsument*innen mehr f\u00fcr die Produkte zahlen. \u00d6konomisch entstehen dadurch Kosten auf zwei Arten: Zum einen wird nun ineffizienter produziert als es weltweit \u00fcblich ist (traditioneller Agraranbau ist weniger produktiv), zum anderen k\u00f6nnen sich die heimischen Konsumierenden weniger G\u00fcter leisten. \u00d6konomisch wird hier von einem Verlust an Produktions- und Konsumeffizienz gesprochen. Au\u00dferdem stellen die Z\u00f6lle nicht sicher, dass die traditionelle Landwirtschaft erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Eine bessere M\u00f6glichkeit als der Zoll w\u00e4re daher, direkt am Problem anzusetzen: der mangelnden Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Bauern. Diese k\u00f6nnte etwa durch eine Produktionssubvention verbessert werden. Dadurch \u00e4ndern sich die Preise f\u00fcr die Kundschaft nicht, da diese vom Staat subventioniert werden, sodass die Konsumeffizienz nicht gef\u00e4hrdet ist. Zwar kommt es nach wie vor zu einem Verlust an Produktionseffizienz, aber dies ist unvermeidbar, wenn diese Industriestruktur erhalten werden soll. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung k\u00f6nnten dann aber auch positive externe Effekte entstehen und etwa die Tourismusindustrie profitieren.
Es soll aber an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass ein Land m\u00f6glicherweise doch den Zoll w\u00e4hlen sollte, etwa wenn es \u00fcber eine unzureichende (politische\/b\u00fcrokratische) Infrastruktur verf\u00fcgt \u2013 eine Subvention ist ein deutlich komplexeres Instrument als Zollbeamte an der Grenze aufzustellen, um den Zoll zu kassieren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Welche aktuellen politischen Beispiele f\u00fcr Staatseingriffe gibt es nun, bei denen das Targeting Principle nicht eingehalten wird?<\/p>\n\n\n\n
Ein Beispiel findet sich in der Klimapolitik. Aktuell wird diskutiert, ob verbindliche CO2-Ziele f\u00fcr alle Sektoren eingef\u00fchrt werden sollen, um CO2-Neutralit\u00e4t zu erreichen. Die Ma\u00dfnahme ist sicherlich geeignet. Aber trifft sie auch den Kern des Problems? <\/p>\n\n\n\n
Der Kern ist, dass zu viel CO2 ausgesto\u00dfen wird. Wenn etwas zu viel ist, dann liegt es vermutlich daran, dass es zu billig ist (siehe auch die Diskussion um den hohen Fleischkonsum). CO2 m\u00fcsste also teurer sein. Oder \u00fcberhaupt etwas kosten \u2013 eine CO2-Steuer w\u00e4re also eine deutlich direktere M\u00f6glichkeit dieses Ziel zu erreichen. Die Produzent*innen w\u00fcrden von sich aus, das hei\u00dft ohne staatlich verordneten Zwang, versuchen, sich vom nun teuren CO2 zu l\u00f6sen, indem sie etwa in saubere Technologien investierten. Zudem kann jede Person f\u00fcr sich selbst entscheiden, was f\u00fcr sie besser\/kosteng\u00fcnstiger ist: Einen Filter einzubauen ist sicherlich billiger, als die gesamte Produktionstechnologie zu \u00e4ndern. Kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen w\u00fcrden also schnell umgesetzt werden und das auch in Branchen, die aktuell nicht im Fokus stehen, da sie nur wenig CO2 aussto\u00dfen \u2013 aus Sicht des Klimas ist es allerdings eigentlich egal, wo CO2 eingespart wird, solange es insgesamt weniger davon gibt. Ein verbindliches CO2-Ziel f\u00fcr jeden Sektor aber w\u00fcrde bedeuten, dass der Staat genau wei\u00df, wie viel wo eingespart werden kann. Dies kann durchaus der Fall sein, aber die Kosten, dies konkret f\u00fcr jeden Sektor zu ermitteln, d\u00fcrften die Staatskasse nur unn\u00f6tig belasten. Oder anders formuliert: Die Ursache des Marktversagens, kostenlose Umweltverschmutzung, ist behoben, nun kann und soll der Markt in diesem Rahmen effizient handeln.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Beispiel: Um Unternehmen zu retten, die im Zuge der Pandemie-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen in ernsthafte Probleme geraten sind, werden diese verstaatlicht. Auch mit dem Hintergedanken, diese klimapolitisch neu aufzustellen. Das Problem besteht nun aber nicht im fehlerhaften Gesch\u00e4ftsmodell der Unternehmen sondern im Nachfrageschock. Somit w\u00e4ren \u00dcberbr\u00fcckungskredite deutlich besser geeignet als eine Unternehmenst\u00e4tigkeit des Staates, die angesichts sehr unterschiedlicher Zielvorstellungen nicht in den Kompetenzbereich des Staates oder seiner Vertretungen f\u00e4llt. Das Argument eines nur vor\u00fcbergehenden Einstieg des Staates ist wenig \u00fcberzeugend, wenn man etwa an die Commerzbank oder die Deutsche Bahn denkt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Fokussierung auf bestimmte Sektoren (Automotive) und Technologien (E-Mobilit\u00e4t) durch die Politik verletzt dieses Prinzip. Inwiefern politische Ad-hoc-Ma\u00dfnahmen den notwendigen Strukturwandel sinnvoll unterst\u00fctzen k\u00f6nnen oder die ausgew\u00e4hlte Technologie wirklich zukunftsf\u00e4hig ist, wird letztlich der Markt entscheiden. Und das ist schlussendlich keine abstrakte Institution, sondern spiegelt unser aller Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche als Konsument*innen wider. Eine Einflussnahme des Staates verletzt diese Selbstbestimmung. Zudem erfordert es den Einsatz (zu) vieler Ressourcen, die anderswo viel effizienter eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aufgabe der Politik bleibt es, Rahmenbedingungen so f\u00fcr die Wirtschaft sicherzustellen, dass sie sich zum Wohle aller entwickeln kann. Eingriffe sind dabei nur zu rechtfertigen, wenn sie gezielt erfolgen und ein gesellschaftlich w\u00fcnschenswertes Ziel verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen wir also aus \u00f6konomischer Perspektive die Corona-Ma\u00dfnahmen wie z.B. Lockdown, Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Kurzarbeitergeld, Maskenpflicht und staatliche Beteiligung an Impfstoffentwicklern beurteilen?<\/p>\n\n\n\n
Literatur:<\/strong>
Morasch, K., Bartholomae, F.W. (2017): Handel und Wettbewerb auf globalen M\u00e4rkten, 2. aktual. u. erw. Aufl., Springer Gabler: Wiesbaden.<\/p>\n\n\n\n
Bhagwati, J. N. (1971) \u201cThe generalized theory of distortions and welfare\u201d. In: Trade, Balance of Payments and Growth. Papers in International Economics in Honor of Charles P. Kindleberger, Edited by: Bhagwati, J. N., Jones, R. W., Mundell, R. A. and Vanek, J. 69\u201390. Amsterdam: North-Holland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Dar\u00fcber hinaus ist Florian Bartholomae externer Lehrender an der IMC Fachhochschule Krems und forscht gemeinsam mit Alina Schoenberg, Studiengangsleiterin des Master-Studiengangs \u201cInternational Business & Economic Diplomacy\u201d an der IMC Fachhochschule Krems, an aktuellen \u00f6konomischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.\",\"url\":\"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/author\/fbartholomae\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Kritische Betrachtungen von Staatseingriffen \u2013 DON'Ts","description":"In dieser Reihe analysieren die MBS Prof. Dr. Florian Bartholomae und MBS Prof. Dr. Eva Stumpfegger Eingriffe des Staates 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