\n<\/em><\/strong><\/p>\n
- \n
- Teil 1: <\/strong><\/em>Die Wertedebatte in der BWL<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n
- Teil 2: <\/strong><\/em>Die aktuelle Situation<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n
- Teil 3: <\/strong><\/em>Wirtschaftsethisch diskussionsw\u00fcrdige Sachverhalte \u2013 Staatliche Marktinterventionen<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n
- Teil 4: <\/strong><\/em>Wirtschaftsethisch diskussionsw\u00fcrdige Sachverhalte \u2013 Steuer<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n
- Teil 5: <\/em><\/strong>Wirtschaftsethisch diskussionsw\u00fcrdige Sachverhalte \u2013 Korruption<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n
- Teil 6a:<\/em><\/strong> Wirtschaftsethisch diskussionsw\u00fcrdige Sachverhalte \u2013 \u201eModerne\u201c Sklaverei: Kinderarbeit<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Ausbeutung<\/h4>\n
Werteanspruch <\/u><\/em><\/p>\n
Als ausbeuterisch gilt Arbeit, also nicht nur Kinderarbeit (child labor), generell immer dann, wenn einer der nachfolgenden Tatbest\u00e4nde vorliegt:<\/p>\n
- \n
- Vollzeitarbeit in zu jungen Jahren<\/li>\n
- zu viele Arbeitsstunden[i]<\/a><\/li>\n
- unzureichende Bezahlung<\/li>\n
- gef\u00e4hrliche Umgebung<\/li>\n
- zu gro\u00dfe Verantwortung<\/li>\n
- k\u00f6rperliche und seelische Belastung<\/li>\n
- die W\u00fcrde verletzende Arbeiten[ii]<\/a><\/li>\n
- Verhinderung von Schulbesuchen<\/li>\n<\/ul>\n
Ausbeutung, unter dem Begriff \u201eExploitation\u201c<\/em> schon von Marx<\/em> eingef\u00fchrt, liegt dann vor, wenn der Preis f\u00fcr die Arbeit unter das Existenzminimum f\u00e4llt. Das bedeutet, der Preis f\u00fcr die Arbeitskraft muss mindestens so hoch sein, dass der \u201eVerk\u00e4ufer\u201c am Ort der Leistung davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. L\u00f6hne m\u00fcssen demnach den \u00f6rtlichen Lebenshaltungskosten angepasst sein, damit keine Ausbeutung vorliegt.<\/p>\n
Daraus resultiert auch die Debatte um Mindestl\u00f6hne oder das (bedingungslose) Grundeinkommen.[iii]<\/a><\/p>\n
Der allgegenw\u00e4rtige Begriff Niedriglohn<\/em> ist nicht operational definiert. Die OECD<\/em> z.B. definiert: \u201eNiedriglohn wird als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbesch\u00e4ftigten liegt.\u201c<\/em><\/p>\n
Wenn der derzeitige Mediabruttolohn in der BRD laut Statistischem Bundesamt mit ca. 3.000 \u20ac\/Monat taxiert wird, gelten Bruttoeink\u00fcnfte von < 2.000 \u20ac und damit selbst der f\u00fcr 2019 geplante Mindestlohn von 9,19 \u20ac\/Std. (Vollzeit 40 Std.\/Woche = 1.470,40 \u20ac) als Niedriglohn, was nach der Erkl\u00e4rung der Allgemeinen Menschenrechte der UN ausbeuterischen Charakter hat und deshalb zus\u00e4tzliche soziale Schutzma\u00dfnahmen erfordert. Ein Bruttomonatslohn von 2000 \u20ac in der BRD ergibt je nach Steuerklasse, Alter und Familienstand netto zwischen 1150 und maximal 1580 \u20ac.<\/p>\n
Berechnungen der Bundesregierung zufolge m\u00fcsste der Mindestlohn bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,5 Std. massiv auf 12,63 \u20ac\/Std. angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.<\/p>\n
Exkurs: Harz IV<\/em><\/p>\n
\u201eJeder Deutsche hat Anspruch auf das \u201asoziokulturelle Existenzminimum\u2018. Das ist mehr, als er braucht, um nicht zu verhungern. Dieses Existenzminimum soll ein sehr bescheidenes Leben erm\u00f6glichen, aber ein Leben, das auch noch ein Minimum an sozialer Teilhabe erlaubt. So will es das Grundgesetz, wegen der Menschenw\u00fcrde. Das ist die Messlatte.\u201c<\/em>[iv]<\/a><\/p>\n
Sie wird also i.d.R. nicht erreicht. Allerdings, unter Gerechtigkeitsperspektive, muss gelten, dass jeder f\u00fcr seinen Lebensunterhalt auch eine Gegenleistung erbringt, in einer Gesellschaft prim\u00e4r durch Arbeit, sofern nicht physische oder geistige Einschr\u00e4nkungen vorliegen. „Rechte implizieren Pflichten, andernfalls werden sie zu Privilegien. Wer das nicht akzeptiert, beansprucht f\u00fcr sich das Recht, von anderen versorgt zu werden“. Ein solcher Anspruch ist entweder naiv oder derjenige eines Kriminellen. Die enorme historische Errungenschaft eines Sozialstaates kann nur Bestand haben, wenn jeglicher Missbrauch unterbunden wird, was gleichzeitig erm\u00f6glichte, wirklich Bed\u00fcrftige st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen und ihnen die verbriefte Menschenw\u00fcrde zu garantieren.<\/em>[v]<\/a><\/p>\n
In einer Gesellschaft sind immer gen\u00fcgend Arbeitsm\u00f6glichkeiten vorhanden, d.h., jedem kann eine Arbeit angeboten werden und die jetzigen Zuwendungen Arbeitslosengeld I und Harz IV werden stattdessen als Lohn bezahlt. Arbeit ist zwar ein Grundrecht, aber die Einschr\u00e4nkungen durch die Bestimmungen des Art. 12 GG<\/em>[vi]<\/a> (Verbot der Zwangsarbeit) m\u00fcssten unter Anwendung des Art. 19 Abs.(1) GG<\/em>[vii]<\/a> (Einschr\u00e4nkung von Grundrechten) entsprechend gelockert werden, so dass eine Verweigerung einer so verg\u00fcteten T\u00e4tigkeit zwar m\u00f6glich ist, aber den Verlust jeder Unterst\u00fctzung mit sich br\u00e4chte.<\/em>[viii]<\/a><\/p>\n
Folgerichtig wird j\u00fcngst \u00fcber ein solidarisches Grundeinkommen in Verbindung mit einem sozialen Arbeitsmarkt mit \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Stellen anstatt der Grundsicherung politisch \u201enachgedacht\u201c.<\/em><\/p>\n
Es muss und kann nur darum gehen, einerseits menschenw\u00fcrdige Einkommensh\u00f6he sicherzustellen, aber gleichzeitig die dem Bezieher m\u00f6gliche Gegenleistung abzufordern, sei es durch B\u00fcrgerarbeit oder durch Subvention eines privatwirtschaftlichen Arbeitsplatzes, der ohne den Zuschuss nicht bereitgestellt werden w\u00fcrde.<\/em>[ix]<\/a> F\u00fcr Letzteres fehlen derzeit aber geeignete Kontrollm\u00f6glichkeiten. <\/em><\/p>\n
Werterealit\u00e4t<\/u><\/em><\/p>\n
Wenn allerdings die Differenz zwischen Transferleistungen und Erwerbsarbeit marginal ist (s. Abb. 1), so ist das ein Systemfehler und damit \u201eArbeitsverweigerung\u201c aus Individualsicht legitim.<\/p>\n
![\"\u00a9](\"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Es-lohnt-sich-kaum-zu-arbeiten.png\")
<\/a>Abbildung 1: Eink\u00fcnfte Geringverdiener vs. Eink\u00fcnfte Hartz-IV-Empf\u00e4nger (\u00a9 Destatis\/F.A.Z.). <\/em><\/p>\nSeit dem 16.08.14 gilt in der BRD das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns<\/em>[x]<\/a> (Mindestlohngesetz \u2013 MiLoG), d.h.<\/p>\n
- \n
- d\u00fcrfte der Mindestlohn gar nicht unterschritten werden<\/li>\n
- sind L\u00f6hne, die den Median-Referenzlohn unterschreiten, Niedrigl\u00f6hne<\/em>[xi]<\/a> und haben somit Ausbeutungscharakter, nach politischem Willen aber geduldet und gedacht als Sprungbrett von der Arbeitslosigkeit in eine Besch\u00e4ftigung mit dem anschlie\u00dfenden Aufstieg in besser bezahlte Jobs.[xii]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
Die Realit\u00e4t sieht auch hier anders aus[xiii]<\/a>: Schlie\u00dft man auch Besch\u00e4ftigte ein aus Branchen, in denen branchenspezifische Mindestl\u00f6hne gelten, ergibt sich eine Zahl von 2,2 Millionen (rund 7 %) Besch\u00e4ftigter beim vertraglichen bzw. 3,3 Millionen (rund 10 %) beim tats\u00e4chlichen Stundenlohn.<\/p>\n
Dass Arbeitnehmer neben ihrem Gehalt zus\u00e4tzlich eine staatliche Aufstockung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, nutzen viele Arbeitgeber aus. Dass vielfach auch der Mindestlohn nicht bezahlt wird, ist augenscheinlich. „Die Arbeitgeber sozialisieren ihre Kosten auf Kosten der Steuerzahler“.[xiv]<\/a> Hier ist die Politik gefordert, durch mehr Kontrolle und definierte Berechnungsmodi Abhilfe zu schaffen sowie Verst\u00f6\u00dfe konsequent zu ahnden.[xv]<\/a><\/p>\n
Fazit<\/h3>\n
Kinderarbeit<\/em><\/p>\n
Es ist deshalb von Unternehmen zu erwarten, dass sie sicherstellen, dass erstens innerhalb ihrer gesamten Wertsch\u00f6pfungskette keinerlei Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse mit Kindern unter 13 Jahren bestehen und zweitens im Falle der Besch\u00e4ftigung von Jugendlichen unter 18 Jahren akribisch auf ausbeuterische Tatbest\u00e4nde geachtet und gegebenenfalls f\u00fcr deren unmittelbare Beseitigung Pflicht besteht.[xvi]<\/a> Da diesem Anspruch realistischerweise juristisch nicht zwingend Geltung verschafft werden kann, liegt es am Kunden, \u201everd\u00e4chtige\u201c Produkte und\/oder Dienstleistungen zu boykottieren.[xvii]<\/a><\/p>\n
Dabei hilft der faire Handel<\/em>. Fair gehandelte Produkte aus Afrika, S\u00fcdamerika und Asien werden ohne Kinderarbeit und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt.<\/p>\n
![\"\u00a9](\"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Fairtrade-Siegel.png\")
<\/a>Abbildung 2: Fairtrade-Siegel (\u00a9 TransFair e.V.).[xviii]<\/a><\/em><\/p>\nBei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge m\u00fcssen ja auch alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-\u00dcbereinkommen). Dazu geh\u00f6ren das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung sowie das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot und unverz\u00fcgliche Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.[xix]<\/a>,[xx]<\/a><\/p>\n
Ausbeutung<\/em><\/p>\n
Wenn gilt, dass die Menschenw\u00fcrde unantastbar ist, bedarf es zur L\u00f6sung bzw. Abschw\u00e4chung der diskutierten Ausbeutungstatbest\u00e4nde \u2013 zumindest aus nationaler Sicht \u2013 einer ganzheitlichen Berechnung der Kosten-\/Nutzen\u00fcberlegungen. Ganzheitlich hei\u00dft, dass die objektive Belastungsf\u00e4higkeit der einzelnen Unternehmen mit der Leistungsf\u00e4higkeit des steuerlichen Haushalts (s. Abb. 3) fallweise und nicht nach dem \u201eGie\u00dfkannenprinzip\u201c geregelt wird:<\/p>\n
- \n
- Der Grund des BVerfG 1967, das Verbot der Arbeitnehmer\u00fcberlassung in Deutschland wegen des Arbeitsvermittlungsmonopols der damaligen Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsvermittlung (heute Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) aufzuheben, da Arbeitsvermittlung mit der T\u00e4tigkeit eines Maklers vergleichbar sei und sich in der Vermittlung von Arbeitssuchenden und Arbeitgeber ersch\u00f6pfe, ist weggefallen, weil Internetplattformen heute diese Aufgabe vollumf\u00e4nglich und besser l\u00f6sen. Gute und<\/u> willige Arbeitskr\u00e4fte finden einen Job, womit der \u201eRest\u201c als \u201eunvermittelbar\u201c bei der BA verbleibt. Sie sollte deshalb als \u201eZeitarbeitsfirma\u201c des Bundes, vorwiegend zur Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben fungieren und<\/u> f\u00fcr ihre Klientel wieder (befristet) subventionierte privatwirtschaftliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse schaffen.[xxi]<\/a> In Verbindung mit Letzterem sollte der gesamte Etat f\u00fcr die bisherigen Bildungsgutscheine, Bildungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen sowie Umschulungsaktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in Kooperation mit \u00f6ffentlichen und\/oder privaten Unternehmen (training on the job) eingesetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n
![\"\u00a9](\"https:\/\/www.munich-business-school.de\/insights\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Bundeshaushalt-2018.png\")
<\/a>Abbildung 3: Bundeshaushalt 2018 \u2013 Regierungsentwurf 2. Mai 2018 (\u00a9 Bundesfinanzministerium\/tagesschau.de).<\/em><\/p>\n- \n
- Ebenso wie die Inanspruchnahme von Transferleistungen im Einzelnen zu kontrollieren ist, erfordert die \u00dcberwachung der Mindestlohnbestimmungen deutlich mehr Kontrollkapazit\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
[i]<\/em><\/a> Vgl. o.V., 40.000 $ Strafe wegen Kinderarbeit in Bostoner Sportclub, https:\/\/www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de\/2009\/06\/1587-40-000-strafe-wegen-kinderarbeit-in-bostoner-sportclub\/<\/a>; 23.09.2009 <\/em>
\n[ii]<\/a> Vgl. o.V., Messung von menschenw\u00fcrdiger Arbeit, http:\/\/kurier.at\/karrieren\/service\/1936991.php<\/a>; 23.09.2009 <\/em>
\n[iii]<\/a> Vgl. o.V., Deklaration zum Grundeinkommen von Seoul, http:\/\/www.bge-portal.de\/20100202550\/Allgemein\/Hintergruende\/Deklaration-zum-Grundeinkommen-von-Seoul.html<\/a>; 09.03.2010 <\/em>
\n\u201cEin Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos an alle Mitglieder einer Gemeinschaft individuell garantiert wird, ohne jede Form von Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung oder der Notwendigkeit zu arbeiten. F\u00fcr manche ist das Grundeinkommen das absolute Ziel. F\u00fcr andere bedeutet es ein Mittel, um das zu erreichen, was danach kommt. Ein Grundeinkommen steht im Zentrum des zuk\u00fcnftigen Modells einer alternativen Gesellschaft.\u201c <\/em>
\n[iv]<\/a> Geiger, S., Bilanz zur Agenda 2010 359 Euro f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde, https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.bilanz-zur-agenda-2010-359-euro-fuer-die-menschenwuerde.86dd0973-e128-43dd-a22b-4a5aa6afd2ae.html<\/a>; 09.03.2010 <\/em>
\n[v]<\/a> Vgl. ebd. <\/em>
\n[vi]<\/a> Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. <\/em>
\n(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht. <\/em>
\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig. <\/em>
\n[vii]<\/a> Artikel 19 <\/em>
\n(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten. Au\u00dferdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. <\/em>
\n[viii]<\/a> Vgl. o.V., Hartz IV als Abbild einer verkommenen Gesellschaft, http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6693991\/Hartz-IV-als-Abbild-einer-verkommenen-Gesellschaft.html<\/a>; 09.03.2010 <\/em>
\n[ix]<\/a> Zehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV\/ALG-II, http:\/\/www.openpr.de\/news\/410084\/Zehn-Gebote-zur-Verbesserung-von-Hartz-IV-ALG-II.html<\/a>; 22.03.2010 <\/em>
\nZehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV\/ALG-II <\/em>
\n\u201e1. Du sollst allen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, f\u00fcr jedes Arbeitsjahr einen auf das Doppelte erh\u00f6hten Anstieg des Schonverm\u00f6gens (1.500 \u20ac statt 750) gew\u00e4hren, das sie im Falle der sp\u00e4teren Arbeitslosigkeit behalten d\u00fcrfen. Wer \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig gearbeitet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sparsam gelebt hat, muss damit rechnen, da\u00df er im Falle l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit Teile seines Gesparten verfr\u00fchst\u00fccken muss, bevor er \u00fcberhaupt vom JobCenter als Kunde akzeptiert wird. Die Ungerechtigkeit besteht also nicht darin, da\u00df er nach einer Zwischenzeit von ALG I auf das Niveau von ALG II herunterf\u00e4llt, sondern da\u00df er tats\u00e4chlich gar nichts bekommt und nicht einmal vom JobCenter vermittelt wird. Die Angst desjenigen, der lange sozialversicherungs-pflichtig arbeitet, einmal unter das Niveau des Dauerarbeitslosen zu fallen, soll durch den f\u00fcr jedes Arbeitsjahr verdoppelten Anstieg des Schonverm\u00f6gens gemildert werden. <\/em>
\n2. Du sollst alle Langzeitarbeitslosen durch ein Programm der Anerkennung in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft (re)integrieren: Vermittlung auf eine ma\u00dfgeschneiderte Arbeitsstelle nach Wunsch, partnerschaftlich begleitet durch denjenigen, dessen Arbeitsplatz nach 6-12 Monaten \u00fcbernommen werden kann. Viele Langzeitarbeitslose leiden nicht nur an ihrem Ausbildungsdefizit, sondern auch an einer schematischen und unfruchtbaren Arbeitsvermittlung im JobCenter. Da die meisten aber dennoch arbeiten wollen und auch k\u00f6nnen, gebietet es die Menschenw\u00fcrde, da\u00df ihnen individuell geholfen wird: Jeder Langzeitarbeitslose soll drei realistische W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern, das JobCenter soll alles Menschenm\u00f6gliche tun, um einen dieser W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen, kleine b\u00fcrokratische H\u00fcrden m\u00fcssten dabei \u00fcbersprungen werden \u2013 wie das bei anderen Quereinsteigern auch schon \u00fcblich ist.<\/em>
\n3. Du sollst Weiterbildung eines Langzeitarbeitslosen in Abstimmung mit dem Arbeitsplatz-Partner finanzieren und nur gezielt auf etwaige Probleme ausrichten wie z.B. den Umgang mit Geld, Drogen, Alkohol oder Zigaretten. Dar\u00fcber hinaus kann und soll das Nachholen eines Schulabschlusses immer gef\u00f6rdert werden.<\/em>
\n4. Du sollst dem Arbeitslosen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die H\u00e4lfte dessen selber zu behalten, was er durch Arbeit dazuverdient. Diese Regel soll bis zum Erreichen eines Verdienstes gelten, der vom Arbeitslosengeld g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig macht. Die M\u00f6glichkeit des Dazuverdienens soll einfach und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unb\u00fcrokratisch gestaltet werden, um auch f\u00fcr potenzielle Schwarzarbeiter attraktiv zu bleiben.<\/em>
\n5. Du sollst den Erwachsenensatz dieses Arbeitslosengeldes \u2013 wegen der M\u00f6glichkeit des Dazuverdienens durch Arbeit (siehe 4.) \u2013 unter dem Sozialgeld ansiedeln.
\n6. Du sollst in die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes keine Summen f\u00fcr Alkohol oder Zigaretten einrechnen. Stattdessen sollen die Kommunen den Arbeitslosen Gutscheine f\u00fcr (fast) kostenlose Teilnahme an Bildungs- und Kulturveranstaltungen bzw. entsprechende B\u00fcrgerp\u00e4sse geben (wie in Berlin). Die Details sind in der Kommune festzulegen.<\/em>
\n7. Du sollst Kindern von Arbeitslosen Gutscheine geben f\u00fcr kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen und Musikschulen, f\u00fcr kostenlosen Sprachunterricht in deutscher Sprache, f\u00fcr Essen in der Schule und Fahrtkosten zur Schule. Die Details sind in der Kommune festzulegen.<\/em>
\n8. Du sollst \u2013 komplement\u00e4r zu diesen Ver\u00e4nderungen \u2013 die konsequente Weiterentwicklung der Grundschule zur Ganztagsschule f\u00f6rdern. Nur bei einer ganzt\u00e4gigen Betreuung kann sichergestellt werden, dass auch benachteiligte Kinder die gleiche Chance haben, die Schule am Ende als ausbildungsf\u00e4hig zu verlassen. Nach dem Berufsbildungsbericht 2010 der Bundesregierung gelten offenbar 47,3 % aller Jugendlichen als nicht ausbildungsreif.<\/em>
\n9. Du sollst \u2013 ebenfalls komplement\u00e4r \u2013 die Kinderbetreuung von alleinerziehenden M\u00fcttern und V\u00e4tern f\u00f6rdern.
\n10. Wenn du allen diesen Geboten Gen\u00fcge getan hast, sollst du das ALG II in B\u00fcrgergeld umbenennen.\u201c
\n[x]<\/a> \u00a7 1 Mindestlohn <\/em>
\n(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. <\/em>
\n(2) Die H\u00f6he des Mindestlohns betr\u00e4gt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die H\u00f6he des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer st\u00e4ndigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ge\u00e4ndert werden. <\/em>
\n(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die H\u00f6he der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestl\u00f6hne die H\u00f6he des Mindestlohns nicht unterschreitet. Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen auf der Grundlage von \u00a7 5 des Tarifvertragsgesetzes f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Tarifvertrag im Sinne von \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie \u00a7\u00a7 5 und 6 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. <\/em>
\n[xi]<\/a> Vgl. o.V., Gewerkschaften: Niedriglohnsektor in Deutschland der gr\u00f6\u00dfte in Westeuropa; https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/69701-gewerkschaften-niedriglohnsektor-in-deutschland-groesste-westeuropa\/<\/a>; 16.05.2018 <\/em>
\n[xii]<\/a> \u201eWir verlieren Zeit, weil wir nicht zu Ende denken\u201c, http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/nachrichten\/alfred-herrhausen-laureate-2010-wir-verlieren-zeit-weil-wir-nicht-zu-ende-denken;2529940;0<\/a>; 01.03.2010 <\/em>
\n\u201cDer Lohn eines Arbeiters soll seiner Produktivit\u00e4t entsprechen. Dieser simple \u00f6konomische Grundsatz trifft bei vielen Arbeitnehmern in Deutschland nicht zu, 400-Euro-Jobs und Mehrfachbesch\u00e4ftigung breiten sich aus. \u201aDie Anerkennung von Leistung \u2013 unabh\u00e4ngig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Nationalit\u00e4t \u2013 ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sie f\u00f6rdert eigenst\u00e4ndiges Denken: die Voraussetzung f\u00fcr verantwortliches Handeln.\u2018 Das hat nicht Bert Brecht gesagt, sondern Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. Und zwar nicht irgendwann, sondern im November 2009 in seiner Erinnerungsrede zum 20. Todestag seines Vorg\u00e4ngers Alfred Herrhausen. Dem Satz w\u00fcrde nicht nur Alfred Herrhausen zustimmen, sondern wahrscheinlich auch die Friseurin mit 5,44 Euro Stundenlohn. Sie sollte so viel f\u00fcr ihre Arbeit bekommen, wie sie wert ist. Das bedeutet, Wirtschaftsethik zu Ende zu denken.\u201c <\/em>
\n[xiii]<\/a> Vgl. Burauel, P. et al, Mindestlohn noch l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle \u2013 Zur Entlohnung anspruchsberechtigter Erwerbst\u00e4tiger vor und nach der Mindestlohnreform aus der Perspektive Besch\u00e4ftigter; https:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.572667.de<\/a>; 17.05.2018 <\/em>
\n[xiv]<\/a> Staat stockt mit halber Milliarde Lohn von Leiharbeitern auf, http:\/\/www.mindestlohn.de\/meldung\/staat-zahlt-fuer-leiharbeit\/<\/a>; 09.03.2010 <\/em>
\n\u201cDer Boom der Leiharbeit kommt die Bundesregierung teuer zu stehen. Zwischen 2008 und 2009 hat sie \u00fcber eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um die niedrigen L\u00f6hne von vielen Leiharbeitnehmern aufzustocken. Viele Arbeitgeber haben die Vorz\u00fcge der Leiharbeit schon l\u00e4ngst entdeckt. Neben dem flexiblen Einsatz von Leiharbeitskr\u00e4ften ist es vor allem auch der niedrige Lohn im Vergleich zur Stammbelegschaft, der die Unternehmen lockt. Der Boom der Branche war beispiellos. Daf\u00fcr hat die Regierung viel investiert. Mit insgesamt 531 Millionen hat sie binnen eines Jahres die Niedrigl\u00f6hne vieler Leiharbeitnehmer aufgestockt. Am Skandalbeispiel Schlecker wird tats\u00e4chlich deutlich, wie einige Unternehmen den Missbrauch der Leiharbeit auf die Spitze treiben. Letztlich zahlen Staat und Steuerzahler f\u00fcr die unhaltbaren Niedrigl\u00f6hne.\u201c <\/em>
\n[xv]<\/a> Vgl. o.V., Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe, http:\/\/weser-ems.business-on.de\/sittenwidrige-loehne-arbeitnehmer-bundesagentur-arbeitsverhaeltnisse-mitarbeiter-_id9586.html<\/a>; 09.03.2010 <\/em>
\n\u201cDie BA gibt an, da\u00df man in jedem Fall pr\u00fcfe, ob Sozialleistungen deshalb gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, weil die gezahlten L\u00f6hne eines Arbeitnehmers sittenwidrig sind. Bisher setzt man intern den Grenzwert f\u00fcr sog. \u201aLohnwucher\u2018 auf drei Euro an. \u201aSteuerzahler sollten nicht dann einspringen, wenn Arbeitgeber bewusst sittenwidrige L\u00f6hne zahlen, die nicht die Existenz sichern k\u00f6nnen. Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung sittenwidriger L\u00f6hne sind Tarifvertr\u00e4ge oder orts\u00fcbliche L\u00f6hne\u2018. Ein Problem f\u00fcr Arbeitslose: Gleichzeitig werden aber in den Jobcentern unweigerlich auch viele Arbeitslose in Arbeitsverh\u00e4ltnisse gedr\u00e4ngt. Und zwar auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Vermittlungs-Statistik der Mitarbeiter. Eigenen Angaben zufolge ist die BA aber nicht f\u00fcr die \u00dcberwachung tariflicher oder orts\u00fcblicher Lohnzahlungen zust\u00e4ndig. Dies liegt nach Auffassung der Bundesagentur in der Verantwortung der Tarifparteien (Arbeitgeber\/ Gewerkschaften) beziehungsweise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ob sich jeder Geringverdiener eine Gewerkschaftsmitgliedschaft leisten und die Gewerkschaft bei einer Mitgliedschaft auch t\u00e4tig wird, sei einmal dahingestellt. Klar muss sein, dass Geringverdiener in einer deutlich schlechteren Position gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber sind als Tarifbesch\u00e4ftigte. Arbeitslose sollten daher auf Niedriglohn-Jobangebote nicht eingehen \u2013 und zwar auch wenn der Vermittler im Jobcenter das anders sieht.\u201c <\/em>
\n[xvi]<\/a> Vgl. o.V., Gegen Kinderarbeit, https:\/\/www.nestle.de\/verantwortung\/gemeinschaften\/menschenrechte\/kinderarbeit<\/a>; 16.05.2018 <\/em>
\nUnsere Verpflichtung: Verbesserung des Auskommens von Arbeitern und Kinderschutz in unserer landwirtschaftlichen Versorgungskette <\/em>
\nNestl\u00e9 will das Auskommen von Arbeitern in der Versorgungskette verbessern und ihre Rechte sch\u00fctzen. Im Bereich Arbeitsrechte gibt es eine Reihe kritischer Themen. Wir entwickeln Aktionspl\u00e4ne, um die Ursachen der Probleme zu ermitteln und zu beheben. Der Schutz von Kindern genie\u00dft bei Nestl\u00e9 h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Unser System zur \u00dcberwachung und Unterbindung von Kinderarbeit (CLMRS) tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit und zur Unterst\u00fctzung der Kinder von Bauern und Arbeitern bei. <\/em>
\nUnsere Ziele <\/em>
\nBis 2020: Beginn der Berichterstattung \u00fcber die Zahl der Arbeiter in landwirtschaftlichen Versorgungs-ketten, die von Interventionen zu allen kritischen Arbeitsrechtsfragen profitiert haben. <\/em>
\n[xvii]<\/a> Ebd. <\/em>
\n[xviii]<\/a> Vgl. Winterer, A., Fairtrade-Siegel: das Siegel f\u00fcr fairen Handel, https:\/\/utopia.de\/siegel\/fairtrade-siegel-bedeutung-kritik\/<\/a>; 16.05.2018 <\/em>
\nFairtrade-Siegel: Kriterien <\/em>
\n– Soziale Kriterien: Fairtrade achtet auf die Organisation in demokratischen Gemeinschaften (bei Kooperativen), die F\u00f6rderung gewerkschaftlicher Organisation (auf Plantagen), auf geregelte Arbeitsbedingungen und verbietet ausbeuterische Kinderarbeit sowie Diskriminierung.<\/em>
\n– \u00d6kologische Kriterien: Fairtrade fordert einen umweltschonenderen Anbau bei gleichzeitigem Schutz nat\u00fcrlicher Ressourcen und verbietet gef\u00e4hrliche Pestizide sowie gentechnisch ver\u00e4ndertes Saatgut. Das Siegel bleibt bei diesen Kriterien unter Bio-Standards, f\u00f6rdert aber den Bio-Anbau durch einen Bio-Aufschlag.<\/em>
\n– \u00d6konomische Kriterien: Fairtrade bezahlt Mindestpreise und sch\u00fcttet Fairtrade-Pr\u00e4mien aus, strebt transparente und langfristige Handelsbeziehungen an und finanziert Projekte vor. <\/em>
\n[xix]<\/a> Vgl. Duong, A., Weltkakaokonferenz, https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/weltkakaokonferenz-die-branche-verabschiedet-eine-berlin-declaration\/21214136.html<\/a>\u00a0<\/em>
\n[xx]<\/a> Vgl. o.V., WELTTAG F\u00dcR SICHERHEIT UND GESUNDHEIT AM ARBEITSPLATZ 2018, https:\/\/www.gesundheitsstadt-berlin.de\/gesundheit-von-jungen-menschen-bei-der-arbeit-staerker-schuetzen-12288\/<\/a>\u00a0<\/em>
\n[xxi]<\/a> Vgl. o.V., Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme \u2013 Welche Ziele wurden damit verfolgt?, https:\/\/www.arbeitslosenselbsthilfe.org\/arbeitsbeschaffungsmassnahme\/<\/a>\u00a0<\/em>
\nBei einer ABM \u2013 kurz f\u00fcr Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme \u2013 handelte es sich um eine zeitlich befristete Besch\u00e4ftigung von Arbeitslosen. Die Stellen wurden staatlich subventioniert. Man spricht hierbei auch vom sozialen bzw. zweiten Arbeitsmarkt. Seit dem Jahr 2012 werden die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen nicht mehr gef\u00f6rdert. Die entsprechenden Paragraphen des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) wurden gestrichen.<\/em><\/p>\nQuellen: <\/em><\/strong><\/p>\n
- \n
- Burauel, P. et al, Mindestlohn noch l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle \u2013 Zur Entlohnung anspruchsberechtigter Erwerbst\u00e4tiger vor und nach der Mindestlohnreform aus der Perspektive Besch\u00e4ftigter; <\/em>https:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.572667.de<\/em><\/a>; 17.05.2018 <\/em><\/li>\n
- Duong, A., Weltkakaokonferenz, <\/em>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/weltkakaokonferenz-die-branche-verabschiedet-eine-berlin-declaration\/21214136.html<\/em><\/a><\/li>\n
- Fischer, S., Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten – Neue Studie fordert Bundesl\u00e4nder zum Handeln auf, <\/em>https:\/\/idw-online.de\/de\/news691908<\/em><\/a>; 16.05.2018 <\/em><\/li>\n
- Flaig, E., Weltgeschichte der Sklaverei, M\u00fcnchen 2009. beck\u2019sche reihe 1884. ISBN 978-3-406-58450-3. <\/em><\/li>\n
- Geiger, S., Bilanz zur Agenda 2010 359 Euro f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde <\/em>https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.bilanz-zur-agenda-2010-359-euro-fuer-die-menschenwuerde.86dd0973-e128-43dd-a22b-4a5aa6afd2ae.html<\/em><\/a>; 09.03.2010 <\/em><\/li>\n
- Guhlich, A., Rohstoffe f\u00fcr E-Autos Daimler will gegen Kinderarbeit vorgehen, Stuttgarter Zeitung, 02.05.2018 <\/em><\/li>\n
- http:\/\/www.ilo.org\/global\/topics\/child-labour\/lang–en\/index.htm<\/em><\/a><\/li>\n
- Jellen, R., Formen von Unfreiheit, Interview mit dem Althistoriker Egon Flaig \u00fcber alte und neue Sklaverei, <\/em>http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31712\/1.html<\/em><\/a>; 08.03.2010 <\/em><\/li>\n
- K\u00fcst, H., Zwischen Rohrstock und Fabrik, <\/em>https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/duisburg\/zwischen-rohrstock-und-fabrik_aid-16417685<\/em><\/a><\/li>\n
- Neuberger, O., Der Mensch ist Mittelpunkt. Der Mensch ist Mittel. Punkt., 8 Thesen zum Personalwesen, in: Personalf\u00fchrung 1990\/1, S. 3-10 <\/em><\/li>\n
- V. Staat stockt mit halber Milliarde Lohn von Leiharbeitern auf, <\/em>http:\/\/www.mindestlohn.de\/meldung\/staat-zahlt-fuer-leiharbeit\/<\/em><\/a>; 09.03.2010 <\/em><\/li>\n
- V., \u201eWir verlieren Zeit, weil wir nicht zu Ende denken\u201c, <\/em>http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/nachrichten\/alfred-herrhausen-laureate-2010-wir-verlieren-zeit-weil-wir-nicht-zu-ende-denken;2529940;0<\/em><\/a>; 01.03.2010 <\/em><\/li>\n
- V., 40.000 $ Strafe wegen Kinderarbeit in Bostoner Sportclub, <\/em>https:\/\/www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de\/2009\/06\/1587-40-000-strafe-wegen-kinderarbeit-in-bostoner-sportclub\/<\/em><\/a>; 23.09.2009 <\/em><\/li>\n
- V., Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme \u2013 Welche Ziele wurden damit verfolgt?, <\/em>https:\/\/www.arbeitslosenselbsthilfe.org\/arbeitsbeschaffungsmassnahme\/<\/em><\/a><\/li>\n
- V., Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe, <\/em>http:\/\/weser-ems.business-on.de\/sittenwidrige-loehne-arbeitnehmer-bundesagentur-arbeitsverhaeltnisse-mitarbeiter-_id9586.html<\/em><\/a>
- Duong, A., Weltkakaokonferenz, <\/em>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/weltkakaokonferenz-die-branche-verabschiedet-eine-berlin-declaration\/21214136.html<\/em><\/a><\/li>\n
- Burauel, P. et al, Mindestlohn noch l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle \u2013 Zur Entlohnung anspruchsberechtigter Erwerbst\u00e4tiger vor und nach der Mindestlohnreform aus der Perspektive Besch\u00e4ftigter; <\/em>https:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.572667.de<\/em><\/a>; 17.05.2018 <\/em><\/li>\n
- Ebenso wie die Inanspruchnahme von Transferleistungen im Einzelnen zu kontrollieren ist, erfordert die \u00dcberwachung der Mindestlohnbestimmungen deutlich mehr Kontrollkapazit\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n
- Der Grund des BVerfG 1967, das Verbot der Arbeitnehmer\u00fcberlassung in Deutschland wegen des Arbeitsvermittlungsmonopols der damaligen Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsvermittlung (heute Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) aufzuheben, da Arbeitsvermittlung mit der T\u00e4tigkeit eines Maklers vergleichbar sei und sich in der Vermittlung von Arbeitssuchenden und Arbeitgeber ersch\u00f6pfe, ist weggefallen, weil Internetplattformen heute diese Aufgabe vollumf\u00e4nglich und besser l\u00f6sen. Gute und<\/u> willige Arbeitskr\u00e4fte finden einen Job, womit der \u201eRest\u201c als \u201eunvermittelbar\u201c bei der BA verbleibt. Sie sollte deshalb als \u201eZeitarbeitsfirma\u201c des Bundes, vorwiegend zur Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben fungieren und<\/u> f\u00fcr ihre Klientel wieder (befristet) subventionierte privatwirtschaftliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse schaffen.[xxi]<\/a> In Verbindung mit Letzterem sollte der gesamte Etat f\u00fcr die bisherigen Bildungsgutscheine, Bildungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen sowie Umschulungsaktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in Kooperation mit \u00f6ffentlichen und\/oder privaten Unternehmen (training on the job) eingesetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n
- Teil 2: <\/strong><\/em>Die aktuelle Situation<\/em><\/strong><\/a><\/li>\n